Testpflicht für Betriebe kommt

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In der Gastronomie bleiben die Lichter weiterhin aus, wie hier in einem Biergarten in Nürnberg.

Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll – darüber gehen die Meinungen auseinander.

An diesem Dienstag soll das Kabinett eigentlich der geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Neben einer verpflichtenden Notbremse jenseits einer Inzidenz von 100 soll es dem Bund auch mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung verschaffen. Die Details aber waren am Montag noch unklar. „Die Abstimmungen für das ganze Paket laufen noch“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Verhandelt werde zwischen Bund und Ländern und zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen. Aus Regierungskreisen war zu hören, dass der finale Entwurf womöglich erst in der Nacht fertig werden könnte.